Ärzte müssen Negativ-Bewertungen hinnehmen


Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Anfang März  2012 entschieden. Das Recht der Ärzte auf informationelle Selbstbestimmung müsse gegenüber dem Recht auf Kommunikationsfreiheit der Patienten zurückstehen. Die Patienten  hätten freie Arztwahl und die Ärzte müssen sich dem Wettbewerb stellen. Heutzutage gehörten hierzu auch öffentlich zugängliche Quellen und Bewertungsmöglichkeiten beispielsweise im Internet. Die Patienten  hätten das Recht auf Meinungsäußerung auch mit einer subjektiven Einschätzung. Die Ärzte können sich nicht darauf berufen, dass die laienhaften Patientenbewertungen mangels Objektivität und Kompetenz nicht werthaltig seien. Ihre juristischen Grenzen finden die Meinungsäußerungen der Patienten jedoch im Verbot von unwahren Tatsachenbehauptungen und beleidigenden  Werturteilen.

Falls es sich um solche nicht hinnehmbaren Äußerungen handelt, kann der Arzt juristisch gezielt gegen den Bewerter vorgehen und falls dieser anonym bleibt, gegen den Betreiber des Internetportals. Hier kann dann Löschung, Unterlassung, Widerruf oder Richtigstellung verlangt werden. Das Ärztebeurteilungsportal der AOK  und anderen Krankenkassen heben sich vergleichsweise positiv ab. Hier wird kein Freitext veröffentlicht. Die Patienten können nur Noten zu Beurteilungskategorien wie Praxisorganisation, Qualität und Freundlichkeit abgeben, die dann zu einer Gesamtnote gemittelt werden. Außerdem ist eine Mindestzahl von abgegebenen Bewertungen erforderlich um einseitige Beurteilungen aufgrund geringer Häufigkeit zu vermeiden. Unberücksichtigt bleiben jedoch auch hier systematische Negativtrends in der Beurteilung, weil Ärzte natürlich nicht nur im freiberuflichen Wettbewerb, sondern auch zur umfänglichen Wirtschaftlichkeit von GKV-Patienten verpflichtet sind. Das Hauptproblem bilden kommerzielle Bewertungsportale bei denen ungefilterte Freitexte ohne Berücksichtigung der subjektiven Gesamtqualität verschiedener Beurteilungskategorien und statistischer Relevanz veröffentlicht werden.  Hier gibt es einen inakzeptablen Wildwuchs an Beurteilungsmöglichkeiten, nicht nur bei Ärzten und Lehrern. Man kann nur hoffen dass der BHG irgendwann einmal eine einschränkende Regelung trifft. Internetbasierte soziale Netzwerke wurden ja bereits auf einen besseren Daten- und Persönlichkeitsschutz der Teilnehmer verpflichtet.

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