Aus Deutsches Ärzteblatt, Jahrgang 109 44 02.11.2012


Patientenrechtegesetz

Dass es in Deutschland ein Patientenrechtegesetz geben soll, haben zahlreiche Sachverständige am 22.10.12 in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Bundestags gelobt. Das neue Gesetz soll grundsätzlich dazu dienen, die bislang in verschiedenen Gesetzen und dem Rest der verstreuten Patientenrechte zusammenzufassen und dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Sozialgesetzbuch V zu regeln. Insbesondere über individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) wurde im Zusammenhang mit Patientenrechten diskutiert, als problematisch werteten es mehrere Experten zudem, dass Ärzte ohne ausreichende Haftpflichtversicherung praktizieren können.

Die SPD fordert, auch den Umgang mit IGeL per Gesetz zu regeln. So sollen Ärzte verpflichtet werden, ihren Patienten zu erklären warum die empfohlenen Leistungen nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Weiterhin will die SPD vorschreiben, dass Ärzte nicht an einem Tag Kassenleistungen und IgEl an einem Patienten erbringen dürfen. Bündnis 90/Die Grünen monieren, dass das geplante Gesetz zu wenige konkrete Verbesserungen bringen werden. Sie verlangen u.a. ergänzend  zum ausführlichen Arzt/Patientengespräch verständliche Informationsblätter einzusetzen, die Aufklärung von Patienten über mögliche Fehler oder Komplikationen vorzusehen und Beweiserleichterung vorzuschreiben.

Unser Kommentar

Die SPD verlangte Bedenkfrist von 24 Stunden zwischen IGeL-Angebot und Inanspruchnahme, dies ist ein Formalismus, der an der Realität vorbeigeht. Auch die Forderung, dem Patienten mitzuteilen warum Leistungen nicht von der Krankenkasse übernommen werden ist nicht realistisch, wir schließen uns hier Herrn Dr. Thomas Rompf, Leiter der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, an, der erklärt, das sprenge schlicht die Möglichkeiten des niedergelassenen Arztes. Schließlich gäbe es eine Vielzahl von Gründen.

Free-med ist auch hier die Antwort auf die gesetzgeberischen Vorschläge, schließlich kommen Patienten aus eigener Initiative zu den anbietenden Ärzten, könnten sich dort ausreichend informieren, werden ggf. auch über die Gründe, warum eine freie Gesundheitsleistung nicht von der Kasse bezahlt wird, aufgeklärt. Free-med begegnet schließlich auch den kritischen Einwänden entgegen, dass Ärzte ihre Patienten nicht angemessen aufklären, massive Werbung einsetzen und das Geschäft in manchen Fällen ohne Vertrag oder Rechnung absolvieren. Wir können mit free-med entgegenhalten, dass es hier zu sinnvollen Strategien kommt, die diese Fehlhaltungen und Fehlentwicklungen korrigieren.

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