FAQ zu Freien Gesundheitsleistungen


Wie wird eine Freie Gesundheitsleistung, also privatärztliche Zusatzleistungen, abgerechnet?

Freie Gesundheitsleistungen müssen immer nach der GOÄ abgerechnet werden. Innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens (ärztlich, medizinisch-technisch, Labor) sind die Gebühren nach „billigem Ermessen“ zu gestalten.

Welchen Steigerungssatz kann ich zum Ansatz bringen?

Da gibt es keine verbindlichen Festlegungen. Der Arzt oder Psychotherapeut darf die Sätze laut GOÄ nicht in unlauterer Weise überschreiten bzw. unterschreiten. Gleichwohl ist eine Abrechnung, die den Höchstsatz von 3,5 (niedriger bei bestimmten Leistungen) überschreitet, möglich. Dann ist allerdings eine vorherige schriftliche Vereinbarung mit dem Patienten zu treffen (Abweichende Honorarvereinbarung).

Welche besonderen Umstände rechtfertigen einen höheren Steigerungssatz als den 2,3-fachen?

Ein Überschreiten des Schwellenwerts kann mit besonderem Zeitaufwand oder Umständen begründet werden. Insbesondere unvorhersehbare Komplikationen rechtfertigen die Ausschöpfung des Gebührenrahmens. Dies gilt natürlich nicht für Leistungen, die laut Legende einen hohen Zeitaufwand erfordern. Ergibt sich aus dem Einzelfall die Notwendigkeit, die erbrachte Leistung oberhalb des Schwellenwertes (2,3-fach bei ärztlichen Leistungen) zu berechnen, muss auf der Rechnung eine nachvollziehbare Begründung aufgeführt werden.

Ich komme auf krumme Endbeträge. Darf ich auf- bzw. abrunden?

Da Sie sich an die GOÄ halten müssen, können Sie auf glatte Beträge nur durch die Wahl eines entsprechenden krummen Steigerungsfaktors kommen. So können Sie beispielsweise statt des Faktors 1,3 durchaus auch 1,24 wählen, um auf einen geraden Betrag zu kommen.

Kann ich für Freie Gesundheitsleistungen eine Pauschale berechnen?

Nein. Das ist ausgeschlossen, da immer die GOÄ anzuwenden ist.

Ich möchte teure Freie Gesundheitsleistungen mit einem sehr niedrigen Steigerungsfaktor abrechnen, um mir einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ist das denkbar?

Nein. Dies würde ärztlichem Berufsrecht und Wettbewerbsrecht widersprechen. Der Steigerungsfaktor darf nicht in unlauterer Weise unterschritten werden.

Darf ich mich mit Kollegen bezüglich der Preisgestaltung austauschen?

Sie können sich natürlich über das jeweilige Angebot mit Kollegen austauschen. Konkrete Preisabsprachen sind nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb unzulässig.

Was bedeutet Analogbewertung?

Für alle nicht definierten GOÄ-Leistungen kann eine „analoge Bewertung“ vorgenommen werden. Die gewählte Leistung muss nach Art, Kosten und Zeitaufwand möglichst gleichwertig sein und „erbt“ alle Einschränkungen (Ausschlüsse, Begrenzung der Anzahl im Behandlungsfall, Zeitdauer, Gruppen- oder Einzelbehandlung, etc.) der originären Leistung.

Können Freie Gesundheitsleistungen an nichtärztliche Mitarbeiter delegiert werden?

Auch wenn es sich um eine medizinisch nicht indizierte Leistung handelt, ist die Freie Gesundheitsleistung vom Arzt selbst bzw. unter seiner Aufsicht nach fachärztlicher Weisung zu erbringen. GOÄ und die Berufsordnung lassen da keinen Spielraum.

Der Verwaltungsaufwand ist bei Freien Gesundheitsleistungen groß. Muss ich tatsächlich einen schriftlichen Behandlungsvertrag abschließen?

Einige Ratgeber verneinen dies. Es hat sich allerdings folgende Position durchgesetzt: Zur privatärztlichen Behandlung und damit zur Liquidation von Freien Gesundheitsleistungen ist eine schriftliche Einverständniserklärung des Patienten notwendig. Dies ist auch aus Gründen der Rechtssicherheit des behandelnden Arztes sehr zu empfehlen.

Was gehört in eine Behandlungsvereinbarung?

Folgende Informationen sind wesentlich: Eine Angabe über die voraussichtliche Honorarhöhe in Euro; der Hinweis, dass die Behandlung Patientenwunsch ist; die Information, dass die Behandlung nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung ist und eine Belehrung darüber, dass kein Anspruch auf Kostenerstattung besteht.

Ist ein Informationsgespräch vor Behandlung tatsächlich Pflicht?

Ja. Da lässt die Berufsordnung keinen Zweifel. Ein Informationsgespräch ist vor der Behandlung zu führen und zu dokumentieren (schriftliche Behandlungsvereinbarung).

Darf ich das Informationsgespräch an eine nichtärztliche Mitarbeiterin delegieren?

Praxispersonal darf durchaus auf das Freie Gesundheitsleistungs-Angebot hinweisen, das obligatorische Informationsgespräch vor Erbringung der Freien Gesundheitsleistung ist vom Arzt oder Psychotherapeuten zu führen.

Wie verhält es sich mit Werbung? Wie darf ich auf mein Freies Gesundheitsleistungs-Angebot aufmerksam machen?

Flyer, Poster, Aufsteller, aber auch Wartezimmer-TV und Informationen auf der Praxishomepage sind durchaus legitim, wenn sie moderat eingesetzt werden. Grundsätzlich erlaubt die Berufsordnung dem Arzt, seine Patienten unaufgefordert über Freie Gesundheitsleistungen zu informieren. Diese Informationen müssen allerdings so kanalisiert werden, dass der Patient nicht verunsichert oder verängstigt wird oder gar zu einer Freien Gesundheitsleistung gedrängt wird. Das Informationsmaterial ersetzt nicht das obligatorische Arztgespräch.

Was muss auf der Rechnung stehen?

Es ist eine GOÄ-konforme Rechnung zu stellen, die mindestens folgende Punkte enthält: Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger, Datum der Leistungserbringung, GOÄ-Ziffern, Bezeichnung der einzelnen Leistungen und der Betrag jeder einzelnen Leistung.

Kann Vorkasse verlangt werden?

Die Rechnung ist nach erbrachter Leistung zu bezahlen. Gegen eine Bezahlung am Behandlungstag nach Aushändigen der Rechnung spricht hingegen nichts.

Sind Freie Gesundheitsleistungen umsatzsteuerpflichtig?

Leider gibt es hier keine eindeutige Antwort. Zwar sind Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich Humanmedizin grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, bei Freien Gesundheitsleistungen muss der Behandler allerdings den Nachweis führen, dass es sich um medizinisch indizierte Leistungen handelt. In jedem Fall sollten Sie zu diesem Thema mit Ihrem Steuerberater sprechen.

( in Anlehnung an die FAQ der KV Bremen zu gleichem Thema)