“GOUDA Kampagne”: Gesetzliche Krankenkasse diskriminiert Ärzte


“GOUDA Kampagne”: Gesetzliche Krankenkasse diskriminiert Ärzte

Berlin, 03.07.2013 – Die Unterstellung des Abkassierens bei Selbstzahlermedizin (auch als IGEL-Individuelle Gesundheitsleistung bekannt) bezeichnet der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) als bodenlose Unverschämtheit. Über die Medien stellte der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Dr. Jens Baas, Arztgruppen an den Pranger und zeichnete das Bild eines Komplotts. „Während der parteipolitische Wahlkampf schwächelt, machen die Krankenkassen Stimmung auf dem Rücken der Ärzte für die Bürgerversicherung. Dass sie dabei vor Diskriminierung und mittelalterlichen Methoden wie dem Pranger nicht zurückschrecken, verärgert uns Ärzte massiv“, so Dr. med. Andreas Gassen, Vorsitzender des SpiFa.
Der SpiFa weist darauf hin, dass die Kassen im Glashaus sitzen, das sie gerade fleißig mit Steinen zertrümmern: Erinnert sei an die Satzungsleistungen der Kassen – sozusagen einer Art Kassen-Selbstzahlermedizin. Diese können die Kassen individuell in ihren Satzungen festschreiben – daher der Name Satzungsleistung. Der medizinische Nutzen scheint manchmal dabei aus Gründen des Marketings im Kassenwettbewerb unter die Räder zu geraten. Es gibt Satzungsleistungen, die von den Krankenkassen bezahlt werden, und bei denen sie alle hehren Grundsätze, die sie gerne an Ärzte stellen, vergessen. Im Gegensatz dazu haben die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung in diesem Jahr einen Leitfaden für die Selbstzahlermedizin / IGEL erstellt. Enthalten sind nicht nur die aus medizinischer Sicht sinnvollen Maßnahmen, sondern auch Empfehlungen für den Umgang damit in der Praxis. Die Ärzte haben damit größtmögliche und für alle einsehbare, nachvollziehbare Transparenz hergestellt.
Nicht so die Kassen! Als Beispiel nennt der SpiFa die Qualitätsansprüche der Kassen an die Erbringer osteopathischer Leistungen. Die Kassen sind durch die Ärzte aufgefordert, die Erstattungsfähigkeit an die Erfüllung hoher Qualitätsansprüche zu knüpfen. Dies ist umso ratsamer, da Osteopathie kein geschützter Begriff ist und nicht im GKV-Leistungskatalog steht. Sie kann deshalb auch von Nichtärzten wie Heilpraktikern oder Physiotherapeuten erbracht werden. Als Grundlage könnten die Kassen das Curriculum ärztliche Fortbildung „Osteopathische Verfahren“ heranziehen, das Ärzte zusammen mit der Bundesärztekammer entwickeln. Mit einer solchen Definition stehen die qualitativen und quantitativen Voraussetzungen für die ärztliche Abgabe osteopathischer Leistungen fest. Diese Bemühungen zur Wahrung der Patientensicherheit werden durch den Alleingang der Krankenkassen, insbesondere der Techniker Krankenkasse, unterlaufen!
Die Konsequenzen können fatal sein. Denn ohne einen hohen Qualitätsanspruch kann es bei übersehenen Kontraindikationen durch Nichtärzte zu schwerwiegenden Komplikationen kommen. Zum Teil wollen Kassen diese Gefahr infolge der unterschiedlichen Ausbildungsstandards dadurch ausschließen, in dem sie eine vertragsärztliche Verordnung der Osteopathie verlangen. Eine Satzungsleistung der Kassen ärztlich zu verordnen, verstößt aber nach Ansicht des SpiFa und der Deutschen Gesellschaft für Manuelle Medizin klar gegen das Sozialgesetzbuch V. Doch wenn es um das eigene Marketing geht, werfen anscheinend die Kassen eigene, hehre Maßstäbe schnell über Bord.

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