NEUES SPARGESETZ DER KOALITION AB 2015


NEUES SPARGESETZ DER KOALITION AB 2015

Berlin. Zu den ersten Amtshandlungen im neu geführten Bundesministerium für Gesundheit gehörte die Veröffentlichung  eines Gesetzesentwurfs durch Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe. Bereits zum 1. Januar 2015 soll der Entwurf Gesetz werden. Es stellt den Sparkurs der Regierungskoalition im Gesundheitswesen in den Vordergrund. Es handelt sich in der Verlautbarung um den “Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)“.

Durch das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung  von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt werden. Die Hälfte, nämlich 7,3 Prozent trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte trägt der Arbeitgeber. Durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent wird verhindert, dass die Lohnzusatzkosten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, der allein von den Versicherten bezahlt wurde, entfällt, genauso wie der pauschale Zusatzbeitrag, den die Kassen erheben konnten. Stattdessen kann künftig jede Krankenkasse einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Außerdem soll durch das Gesetz ein Qualitätsinstitut eingerichtet werden. Das neue Institut zur Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen soll, – in Form einer Stiftung und fachlich unabhängig – dem Gemeinsamen Bundesausschuss dauerhaft wissenschaftlich und methodisch fundierte Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der Qualitätssicherung liefern.

Quelle: aus dem Bundesministerium für Gesundheit, Presseerklärung des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe, 26.03.2014

Kommentar:

Sehr originell ist es sicher nicht den eigenen Funktionsdruck nach unten weiter zu geben. Das, was das Gesundheitssystem so teuer machte in der Vergangenheit, war  v.a. der Fortschritt und das was Deutschland mitsamt seiner guten medizinischen Versorgung auszeichnete,  war  v.a. seine Fähigkeit zu Innovationen.

Der Weitblick scheint sich bei den Verantwortlichen mehr in einen Tunnelblick zu wandeln, an dessen Ende  nur noch die Finanzberechnungen zu erkennen sind. Schade, denn der finanzielle Druck, den der Gesetzgeber auf die Krankenkassen ausübt, wird durch die erforderlichen Zusatzbeiträge an die Patienten weitergegeben. Wer sich die dann leisten kann, gehört zu den Besserverdienenden und zwangsläufig besser Behandelten. Darüber entscheiden dann nicht die Ärzte, sondern die Krankenkassen. Behandlung wird sich nicht mehr danach richten können, was möglich, sondern was bezahlbar ist und das wird  nach 2015 deutlich weniger sein.

Die Debatte um die Priorisierung im Gesundheitswesen hat die Regierung längst vorzeitig beendet: Priorisiert wird die Finanzierungsfrage und nicht die Frage nach der medizinischen Versorgung, weiterentwickelt wird die Finanzstruktur und nicht die Medizin. Das neue Qualitätsinstitut für Gesundheit ist bestenfalls ein Feigenblatt, das die Scham überdecken soll, realiter aber wohl eher das Kontrollinstrument, das sicherstellen soll, dass am Ende wenigstens die Finanzen „gesund“ sind.

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