Umsatzsteuerpflicht bei IGeL/FGL – UnterschätztesTerrain


Viele Ärztinnen und Ärzte vernachlässigen die mit der Erbringung von individuellen Gesundheitsleistungen verbundenen steuerrechtlichen Pflichten.

Auch wenn für den niedergelassenen Vertragsarzt als Angehörigen der freien Berufe im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) keine Buchführungspflichten gemäß § 141 Abgabenordnung (AO) bestehen, so hat er doch bestimmte Aufzeichnungspflichten für steuerliche Zwecke (§§ 140, 145 Abs. 2, 146 Abs. 1 AO) zu erfüllen; dies insbesondere dann, wenn er Leistungen außerhalb des Abrechnungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anbietet – die IGeL. Jede Zusatzbehandlung, Diagnose- oder Behandlungsmethode außerhalb des GKV-Leistungskatalogs ist eine IGeL, und ihre Vereinbarung erfordert immer einen schriftlichen Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient. Letzterer wird so zum Privatpatienten mit der Folge, dass die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte und die dort aufgeführten gebührenrechtlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Rechnungstellung gelten. Barzahlungen ohne Rechnung oder gar ohne Beleg sind unzulässig.

(…)

Sind IGeL generell umsatzsteuerpflichtig? Jede von einem Arzt erbrachte Leistung ist umsatzsteuerlich zu prüfen, denn der Arzt bietet seinen Patienten – mit stetig steigender Tendenz – Maßnahmen an, mit denen er in Konkurrenz zu anderen, seit jeher umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungsanbietern tritt.
§ 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist nach Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteils vom 14. September 2000 (Az.: Rs. C-384/98) auszulegen. Danach sind nur solche ärztliche Tätigkeiten umsatzsteuerfrei, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und – soweit möglich – Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden (= Heilbehandlung).

Heilberufliche Leistungen und also auch individuelle Gesundheitsleistungen sind nur noch dann umsatzsteuerfrei, wenn bei ihnen ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Ausnahme: Maßnahmen der Prävention (zum Beispiel Glaukom- oder Krebsvorsorgeuntersuchungen) werden nach der Rechtsprechung des EuGH wie auch des Bundesfinanzhofes (BFH) diesen Tätigkeiten zugerechnet, weil sie dem Zweck dienen, die Kosten ärztlicher Heilbehandlung zu senken. Der BFH hat kürzlich entschieden, dass etwa ein Anästhesist im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung erbringt, denn die einheitliche Leistung „Operation“ ist auch umsatzsteuerlich einheitlich zu würdigen.

Aus der Übernahme der Kosten für eine Behandlung durch die GKV oder durch die private Krankenversicherung folgt keine Umsatzsteuerfreiheit wie auch umgekehrt die Ablehnung der Kostenübernahme nicht automatisch die Umsatzsteuerpflicht begründet. Entscheidend ist allein der Begriff der Heilbehandlung.

Die Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung – also das Vorliegen einer Heilmaßnahme – liegt nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen bei demjenigen, der sich auf die Steuerbefreiung beruft. Es ist also die Aufgabe des behandelnden Arztes, die medizinische Indikation nachprüfbar und einzelfallbezogen zu dokumentieren. Soweit er hierzu nicht bereit ist oder sich auf seine ärztliche Schweigepflicht beruft, muss er die Steuerpflicht der Umsätze in Kauf nehmen.

Quelle: Dtsch Arztebl 2013; 110(31-32): A-1502 / B-1322 / C-1306 – Elisabeth v. Dorrien, Oberregierungsrätin, Leiterin Steuerstrafsachen, Finanzamt Koblenz

 


Kommentar erstellen

Ein Gedanke zu “Umsatzsteuerpflicht bei IGeL/FGL – UnterschätztesTerrain

  • Norbert

    Auch wenn die Feststellungen von Frau Dörrien nicht falsch sind, sind diese doch unvollständig, und verleiten zu einem zurückhaltenden, ja ängstlichen Umgang mit Selbstzahlerleistungen.Es gilt aber keine Angst zu haben, wenn gut dokumentiert wird und Ausnahmeregelungen beachtet werden.
    Ein Blick auf den Europäischen Gerichtshof und dessen Urteile der letzten Jahre verschafft Klarheit. Selbstständige ärztliche Tätigkeiten (auch FGL/IGEL), bei denen die Heilbehandlung von Menschen im Vordergrund steht, sind immer als umsatzsteuerfrei zu qualifizieren.
    Es galt lange Zeit die Auffassung der Finanzverwaltung: ärztliche Leistungen außerhalb von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen, also durch niedergelassene Ärzte erbrachte Leistungen, sind steuerbefreit, nur wenn diese im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden in der Praxis, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort erbracht werden ( wo denn noch?).
    Vielmehr ist jetzt notwendig, aber auch ausreichend, dass die ärztliche Dienstleistung ein unerlässlicher, fester und untrennbarer Bestandteil eines Gesamtverfahrens sei, dessen einzelne Abschnitte sinnvollerweise nicht isoliert voneinander durchgeführt werden können.
    Auch wenn dies ( hoffentlich) bei jeder ärztlichen Tätigkeit erfüllt ist, so entstanden bei Konsiliarärzten und Honorarärzten in Krankenhäusern Zweifel.

    Der Bundesfinanzhofs hat die Regelungen ( notwendiges Vertrauensverhältnis ) in Paragraf 4 Nr. 14.2 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteueranwendungserlass nun ausdrücklich für falsch erklärt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist es nicht erforderlich, dass ärztliche Leistungen unmittelbar gegenüber einem Patienten erbracht werden ( z.B. Laborleistungen).
    Ein von der Finanzverwaltung gefordertes Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und Patienten sei nicht zwingendes Erfordernis für die Umsatzsteuerbefreiung.

    Selbst die Tätigkeit des Konsiliararztes stellt somit einen notwendigen Bestandteil einer planvollen und lege artis durchgeführten Heilbehandlung dar und ist damit umsatzsteuerfrei.
    Wie verhält es sich mit Beratungsleistungen, einem großen Anteil an FGL?
    Die Umsatzsteuerfreiheit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Arzt lediglich beratend tätig ist, denn eine Heilbehandlungsleistung liegt bereits dann vor, wenn Patienten ärztlicherseits in gesundheitlichen Fragen beraten werden – selbst wenn der ärztliche Rat nicht befolgt wird.
    Ein spezieller Fall sind Leistungen aus der Erstellung von ärztlichen Gutachten. Sie fallen dann unter die Steuerbefreiung, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Insbesondere sind beispielsweise folgende Tätigkeiten von der Umsatzsteuer befreit: Erstellung von Gutachten über die Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation, GA, die der Kommunikation unter Ärzten dienen,
    Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten.

    Keine heilberufliche Tätigkeit und damit nicht unter die Steuerbefreiung fallend sind z.B. folgende Tätigkeiten:
    Erstellung von Gutachten insbesondere in folgenden Bereichen:
    erbbiologische Gutachten,”Alkohol”-Gutachten, Gutachten über den Gesundheitszustand für Versicherungsabschlüsse, Gutachten über die Berufstauglichkeit, Gutachten über die Minderung der Erwerbstätigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten und Schadensersatzprozessen, Gutachten über das Sehvermögen,
    Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit bzw. zur Stufe der Pflegebedürftigkeit;
    Blutuntersuchungen zur Vaterschaftsfeststellung.
    Rein kosmetische Behandlungen sind natürlich umsatzsteuerpflichtig. Sie sind es nicht, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Konsiliarärztlich kann die Indikation z.B. durch einen FA für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie diagnostiziert werden.

    Wer sich daran hält, hat vom Finanzamt in der Frage der Umsatzsteuer nichts zu befürchten.